Allgemeine Geschäftsbedingungen


ÖSTERREICH

der

GREEN ROCKET GmbH
Waagner-Biro-Strasse 100 
A-8020 Graz

T +43 316 2321 07
F +43 316 2321 07-4
Infos und Rückfragen unter: office[at]greenrocket.com

Firmenbuchgericht: Landesgericht f. ZRS Graz
UID-Nummer: ATU68178946
Firmenbuchnummer: 402535p
DVR Nummer: 4011610

Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Graz
Mitglied der Wirtschaftskammer Steiermark: Unternehmensberatung sowie gewerbliche Vermögensberatung
Gewerberechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)
Freiwillige Verhaltensrichtlinien: www.guetezeichen.at

Medieninhaber, Herausgeber: GREEN ROCKET GmbH
Geschäftsführer: Peter Garber, Wolfgang Deutschmann

Unternehmensgegenstand: Crowdfunding bzw. Betrieb einer Online-Plattform für Unternehmensfinanzierungen

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle auf www.greenrocket.com und auf allen verbundenen Seiten (im Folgenden: Plattform) angebotenen Dienstleistungen und Services. Sie regeln die gesamten Geschäftsverbindungen der registrierten beziehungsweise nicht registrierten Nutzer mit der GREEN ROCKET GmbH (kurz: Betreiber). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internetseite vom Betreiber www.greenrocket.com/agb einsehen, herunterladen und ausdrucken.

1.4. Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Registrierung

2.1. Um auf der Plattform auch passwortgeschützte Bereiche bei den Unternehmensdaten einsehen zu können, muss sich der Nutzer registrieren.

2.2. Die Registrierung erfolgt durch die wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten zum Nutzer. Ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, ist eine Registrierung gestattet. Im Registrierungsformular müssen zwingend Klarnamen und vollständige Adressdaten verwendet werden.

2.3. Den Nutzern sind Mehrfachregistrierungen untersagt. Durch die Registrierung wird bestätigt, dass der Nutzer noch kein registriertes Mitglied der Plattform ist.

2.4. Eine Registrierung mit unrichtigen Daten ist unzulässig und hat einen sofortigen Ausschluss zur Folge. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Profile, die mit Einmal-Emailadressen (auch unter „Wegwerf-Emailadressen" bekannt) registriert wurden, sowie Profile, welche innerhalb von drei Monaten nicht aktiviert (durch Bestätigung, siehe 2.5.) wurden, ohne vorangegangene Ankündigung zu löschen.

2.5. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer von der Plattform ein E-Mail, in welchem sich ein Link zur Bestätigung der zuvor bekanntgegeben Registrierungsdaten befindet. Erst nachdem die Aufforderung zur Bestätigung, mittels entsprechendem Link im E-Mail, erfolgreich war, ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.

2.6. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Daten zur Person und alle anderen Daten im Profil stets aktuell zu halten.

2.7. Mit dem erhaltenen Passwort und den bei der Registrierung vergebenen Benutzernamen ist die Anmeldung über den Login Bereich auf der Plattform möglich. Alternativ kann zur Anmeldung auch die E-Mailadresse anstatt des Benutzernamens verwendet werden.

2.8. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Er trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über das jeweilige Profil vorgenommen werden. Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter von jeweiligen Passwort und jede missbräuchliche Benutzung des Profils unverzüglich mitzuteilen.

2.9. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung und damit verbundener Registrierung auf der Plattform. Der Betreiber hat das Recht, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt ins Registrierungsformular eingegebenen Daten werden vom Betreiber gelöscht.

3. Nutzung der Plattform

3.1. Der Betreiber ermöglicht Unternehmen die Plattform für deren Finanzierung (Emission) zu nutzen und mit registrierten Nutzern qualifizierte Nachrangdarlehensverträge abzuschließen. Die Leistungen des Betreibers beschränken sich in diesem Zusammenhang ausschließlich auf das Zurverfügungstellen der Plattform. Der qualifizierte Nachrangdarlehensvertrag kommt zwischen dem jeweiligen Unternehmen und dem Nutzer zustande. Einzelheiten hierzu sind dem qualifizierten Nachrangdarlehensvertrag zu entnehmen.

3.2. Sämtliche sich auf der Plattform präsentierenden Unternehmen, wurden lediglich anhand einer einfachen Prüfung, basierend auf bestimmten formalen Kriterien, ausgewählt. Der Betreiber kann sich somit keine Aussage darüber erlauben, ob die vom Unternehmen auf der Plattform präsentierten Informationen und Angaben zutreffend sind. Vor allem aber wird durch den Betreiber nicht geprüft, ob und inwiefern die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens durch den Nutzer an das Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll ist. Die diesbezügliche Einschätzung und die damit verbundene Entscheidung für die Gewährung eines Nachrangdarlehens durch den Nutzer wird unabhängig und eigenverantwortlich vom Nutzer getroffen.

3.3. Nutzer haben die Möglichkeit über die jeweilige Präsentationsseite der Unternehmen auf der Plattform, sich für eine Investition zu entscheiden. Erst nachdem ein Betrag gewählt, der Vertrag über die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehen und sämtliche weiteren für den Investitionsprozess relevanten Dokumente und Unterlagen akzeptiert wurden, die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt ist und eine den Vertragswerken entsprechende Bestätigung beim Nutzer eingegangen ist, gilt der Investitionsprozess als abgeschlossen. Der Nutzer gewährt dem jeweiligen Unternehmen ein qualifiziertes Nachrangdarlehen, sofern die in dem betreffenden Nachrangdarlehensvertrag genannte Mindestinvestitionssumme bis zu dem im betreffenden Nachrangdarlehensvertrag angegebenen Zeitpunkt überschritten wird. Sollte die in dem betreffenden Nachrangdarlehensvertrag genannte Mindestinvestitionssumme bis zu dem im betreffenden Nachrangdarlehensvertrag angegebenen Zeitpunkt nicht erreicht werden, ist keine der Parteien des Nachrangdarlehensvertrages, mithin auch nicht der Nutzer, an den Nachrangdarlehensvertrag gebunden und sind sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien des Nachrangdarlehensvertrages erloschen; in einem derartigen Fall wird umgehend die von den Nutzern überwiesenen Darlehensbeträge an die einzelnen Nutzer zurücküberwiesen. Die Einzelheiten hierzu sind in dem jeweiligen Nachrangdarlehensvertrag geregelt.

3.4. Die Vertragsdaten werden, u.a. zur rechtmäßigen Ausübung der Plattformadministration und Investmentverwaltung gespeichert und sind auf Anfrage eines Nutzers jederzeit verfügbar. Der Nutzer kann den Darlehensbetrag, den er dem Unternehmen gewähren möchte, innerhalb des auf der Plattform bereitgestellten Rahmens in einem Rahmen zwischen EUR 250,- und EUR 5.000,- und in Ausnahmefällen in einem Rahmen zwischen EUR 250,- bis EUR 50.000,- frei wählen. Für die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens darf der Nutzer ausschließlich eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sein müssen und nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein dürfen.

3.5. Es liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Unternehmens, für die Investitionsentscheidung relevante Videos, Daten, Präsentationen und Dokumente (kurz: Informationen) auf der Plattform den registrierten Nutzern zur Verfügung zu stellen. Auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ist das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Eine Haftung des Betreibers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

3.6. Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer unentgeltlich.

3.7. Der Nutzer entscheidet selbständig und eigenverantwortlich ob und vor allem auch in welchem Ausmaß er in ein oder mehrere Unternehmen investiert. Vom Betreiber erfolgt diesbezüglich keine Anlageberatung oder sonstige Beratungen. Sämtliche auf der Plattform befindlichen Informationen zu den einzelnen Unternehmen stammen nicht vom Betreiber und stellen daher keine Beratungsleistung dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Betreiber legt dem Nutzer daher nahe, sich vor einer Entscheidung über den Abschluss der entsprechenden Vertragswerke und auch während der Laufzeit des qualifizierten Nachrangdarlehensvertrages gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer qualifizierten Nachrangdarlehensgewährung gemäß den Regelungen des jeweiligen Nachrangdarlehensvertrages zu informieren.

Jede Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens kann einen Totalverlust des von dem Nutzer dem jeweiligen Unternehmen gewährten Darlehensbetrages zur Folge haben. Der Nutzer sollten daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich auch leisten kann.

3.8. Jegliche Art von Kommentaren im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs etc., die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

3.9. Vom Nutzer bereitgestellte Informationen und Daten werden weiteren Nutzern nur zur Verfügung gestellt, soweit eine ausdrückliche Zustimmung seitens des Nutzers vorliegt und die entsprechenden Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Betreiber behält sich das Recht vor die bekanntgegebenen Daten stichprobenartig zu überprüfen.

3.10. Sofern der Betreiber auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter veröffentlicht, wird für deren Inhalt keinerlei Haftung übernommen. Die Inhalte dieser Seiten liegen nicht im Einfluss des Betreibers.

3.11.Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Zahlung der nach dem jeweiligen Beteiligungsvertrag zu leistenden Investments, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

4. Geheimhaltung

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über die Plattform einsehbaren Informationen über die Unternehmen, sowie den zur Verfügung gestellten qualifizierten Nachrangdarlehensvertrag einschließlich der hierin enthaltenen Treuhandvereinbarungen beziehungsweise alle weiteren Dokumente geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Informationen dürfen nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Ziele von den Unternehmen genutzt werden. Das betrifft insbesondere die in den Businessplänen und Unternehmensberichten bereitgestellten Informationen. Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind Informationen, die zum Zeitpunkt der Registrierung dem Nutzer und/oder allgemein bekannt sind und/oder durch eine „Social-Sharing-Funktion" auf der Plattform des Betreibers gekennzeichnet sind und/oder dem Nutzer später ohne Verletzung der angeführten Geheimhaltungspflicht bekannt werden. Eine allfällige Beweislast für das Vorliegen eines vorgenannten Ausnahmefalls liegt beim Nutzer. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

5. Verfügbarkeit der Plattform
Ziel des Betreibers ist es, eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform für den Nutzer zu ermöglichen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf eine solche Verfügbarkeit. Dieser Anspruch kann aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Der Betreiber ist bestrebt durch Erweiterungen oder Verbesserungen, die Plattform an sich aber auch die Sicherheit der Plattform ständig weiterzuentwickeln, was zu einer vorübergehenden Aussetzung der Leistungen des Betreibers und einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Plattform führen kann. Auch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können zu einer solchen Maßnahme führen. Sofern Wartungsarbeiten vorgenommen werden, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit der Plattform und der damit verbundener Leistungen führen, werden diese den Nutzern angezeigt. Seitens des Nutzers kann es auch durch mangelnde technische Ausstattung und/oder mangelnder Datenqualität über das Internet zu entsprechenden Einschränkungen kommen. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Plattform und deren Leistungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Sicherheit oder zur Durchführung sonstiger technischer Maßnahmen von Nöten ist oder dem Betreiber aus anderen Gründen geboten erscheint.

6. Kündigung
Der für die Nutzung der Plattform eingegangen Nutzungsvertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen und kann jeweils zum Monatsende beendet werden. Die zu berücksichtigende Kündigungsfrist liegt bei 10 Werktagen. Die Kündigung hat der Nutzer per Post oder per Mail an die auf der Plattform bekanntgegebene Postanschrift bzw. Email-Adresse zu übersenden. Auf der Plattform abgeschlossene Verträge bleiben von dieser Kündigung unberührt.

7. Haftung

7.1 Der Betreiber haftet für Personenschäden unabhängig vom Grad der zur Last gelegten Sorgfaltswidrigkeit.

7.2. Ansonsten haftet der Betreiber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Ausgeschlossen ist im Übrigen jedenfalls eine Haftung für entgangenen Gewinn und erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse des Nutzers.

8. Schad- und Klagloshaltung

Die Nutzer halten den Betreiber für sämtliche Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte gegenüber den Betreiber gelten machen, aufgrund einer Verletzung von Rechten durch den Nutzer auf der Plattform veröffentlichte Inhalte und/oder durch dessen Nutzung der über die Plattform zur Verfügung stehenden Leistungen und Services. Der Nutzer übernimmt in diesem Zusammenhang auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung vom Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche vom Betreiber gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu kann der Datenschutzerklärung auf der Plattform entnommen werden.
Der Nutzer stimmt zu, dass einige personenbezogene Daten des Nutzers an eigene Konzernunternehmen übermittelt werden. Dies betrifft ausschließlich folgende Daten von Nutzern: Profildaten (diese sind: Name, Titel, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Wohnadresse, Telefonnummer, Lichtbildausweis, Kontodaten, Angaben zu Erfahrungen und Kenntnissen), Investitionsdaten, ROCKETS Konto, Bonus-Konto, die an HOME ROCKET, LION ROCKET und an die ROCKETS Holding GmbH übermittelt werden. Diese Zustimmung kann der Nutzer jederzeit per E-Mail an office@greenrocket.com widerrufen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb vom genannten Zeitraum nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Nutzer akzeptiert.

10.2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Es gilt der Gerichtsstand des Betreibers.

Hat der Nutzer im Inland (Österreich) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen einen Vertragspartner nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

10.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch einschlägige gesetzliche Regelungen ersetzt.

10.4. Der Betreiber erkennt den Internet Ombudsmann (Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle an.

10.5. Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleisters Lemon Way, 14 rue de la Beaune – Frankreich -93100 Montreuil-sous-Bois, abgewickelt, der dabei seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde legt. Diese sind unter https://www.lemonway.com/de/agb/ abrufbar und können von Ihnen dort akzeptiert werden. Lemon Way steht in keiner gesellschaftsrechtlichen Verbindung mit der GREEN ROCKET GmbH. 


Fassung 21.09.2016